Der „Notfallparagraph“ 124b

In der Senatssitzung vom 14.12.2009 wurde der Antrag zum Thema Zugangsbeschränkungen beim Studium der Architektur besprochen und eine dem Antrag gegenüber positive Stellungnahme des Senates beschlossen. In der letzten Ausgabe des HTU_Info hat Max von der Fachschaft Architektur schon erläutert was Zugangsbeschränkungen bedeuten würden. Ich habe mich lange Zeit mit dem §124b des Universitätsgesetzes und dem Antrag des Rektorates beschäftigt und will dir meine Erkenntnisse erläutern.
Die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 brachte unter anderem eine Änderung des § 124b. Für die aktuelle Problematik ist Abs. 6 relevant. Das Universitätsgesetz in der geltenden Fassung findest du unter:

http://www.bmwf.gv.at/uploads/tx_bmwfcontent/UG2002_011009.pdf

Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien (tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft)

 § 124b.
(6) Die Bundesregierung kann auf Vorschlag der Bundesministerin oder des Bundesministers  in einem Studium, das  von einem am 1. Oktober 2009 bestehenden deutschen  Numerus-Clausus-Studium  betroffen  ist,  auf  Antrag  aller Universitäten, an denen das betreffende Studium angeboten wird, durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festsetzen  und  die  Rektorate  ermächtigen,  ein  qualitatives  Aufnahmeverfahren festzulegen, wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die  Studienbedingungen  in  diesen  Studien  unvertretbar  sind.  Vor  dem  Antrag des  Rektorates  der  jeweiligen  Universität  ist  dem  Senat  Gelegenheit  zu  einer Stellungnahme  zu  geben,  die  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Wochen  erstattet werden muss. Die Mindestzahl an Studienplätzen darf die durchschnittliche Anzahl der Studierenden dieses Studiums der drei Jahre vor der Festsetzung nicht unterschreiten.  (BGBl.  I  Nr.  77/2005)  (BGBl.  I  Nr.  74/2006)  (BGBl.  I  Nr. 87/2007) (BGBl. I Nr. 81/2009)

Übersetzt bedeutet dies, dass das Rektorat beim Herrn Bundesminister oder bei der Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung den Antrag stellt. Bevor der Antrag gestellt wird, kann der Senat eine Stellungnahme dazu verfassen. Im Falle der Architektur musste sowohl die Technische Universität Graz, als auch die Universität Innsbruck den Antrag. Wie viele Studierende tatsächlich zugelassen werden hängt dann davon ab, wie viele im Durchschnitt der drei vergangenen Jahre studiert haben. Wenn also die Festsetzung der Zahl an Studienplätzen im Sommersemester 2010 stattfindet, so muss der Durchschnitt über den Zeitraum SS 2007 bis WS 2009/10 berechnet werden. Der Text klingt im ersten Moment vielleicht verständlich. Wenn man ihn sich zum zweiten oder dritten Mal durchliest, stößt man auf einige Widersprüche.
§124b Abs. 6 bezieht sich auf ein Studium, das „von einem am 1. Oktober 2009 bestehenden deutschen  Numerus-Clausus-Studium  betroffen  ist“. Dies bedeutet, dass der starken Nachfrage nach beliebten Fächern in Deutschland ein Limit gesetzt wird. Ein österreichisches Gesetz bezieht sich also eindeutig auf deutsche Bestimmungen. Weiter in diesem Absatz findet man die Begründung, welche die Rektorate für die Festsetzung der Zahl an Studienplätzen und ein qualitatives Aufnahmeverfahren liefern müssen, nämlich die durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger verursachten unvertretbaren Studienbedingungen. Spätestens an dieser Stelle muss man sich nicht nur fragen, warum die Zugangsbeschränkungen auf unseren Universitäten an Zugangsbeschränkungen an deutschen Universitäten gebunden sind, sondern auch warum für die Festsetzung von Aufnahmeverfahren die erhöhte Nachfrage aller ausländischer Studierender betrachtet wird. Eine Frage, die ich mir dabei immer stelle ist auch, welche unvertretbaren Studienbedingungen ausländische Studierende eigentlich verursachen.
Abgesehen davon, dass man eine bestimmte Personengruppe nicht für unvertretbare Studienbedingungen verantwortlich machen kann, stellt sich für mich auch die Frage was mit einem „qualitativen Aufnahmeverfahren“ gemeint ist. Das Ministerium kann „durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festsetzen und die Rektorate ermächtigen, ein qualitatives Aufnahmeverfahren festzulegen,…“ Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn man die Zahl der Studienplätze in einem Studium festsetzt, kann das Aufnahmeverfahren nicht qualitativ sein. Ein qualitatives Aufnahmeverfahren würde bei einem Aufnahmetest bedeuten, dass man eine Prozentzahl festlegt, die man erreichen muss um aufgenommen zu werden. Das würde allerdings bedeuten, dass die Anzahl an Personen, die mit dem Studium beginnen dürfen variiert. Das ist nicht erwünscht. Das heißt es würden immer die besten 500 oder 600 (je nachdem was bei dem Durchschnitt der letzten drei Jahre herauskommt) den Test schaffen. Das ist intransparent und sicher nicht qualitativ.
Als ich mir ausrechnen wollte, wie viele Studienplätze das im Falle der Architektur wären, bin ich auf den dritten Denkfehler gestoßen. Es soll durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festgesetzt werden. Allerdings ist die Mindestzahl an Studienplätzen die durchschnittliche Anzahl der Studierenden dieses Studiums der letzten drei Jahre. Wie schließt man von einer festgelegten Zahl an Studienplätzen auf die Anzahl jener, die beginnen dürfen? Das ist allerdings nicht die einzige Frage, die beim Berechnen aufgekommen ist. Welche Zahlen zieht man zur Berechnung heran? Es macht nämlich durchaus einen Unterschied ob man sich die Summe der Studierenden im Bachelor-, Master- und Doktoratstudium der Architektur heranzieht oder sich nur die Entwicklung der Gesamtanzahl im Bachelorstudium anschaut. Laut den Zahlen von der Studien- und Prüfungsabteilung kommt man im ersten Fall auf einen Anstieg in den letzten drei Jahren von 46% und im zweiten auf einen Anstieg von 22%. Der zweite Fall ist allerdings der maßgebliche, da nach der ersten Betrachtungsweise alle Studierenden, welche einen Master anhängen, doppelt gezählt werden, was bei den früheren Diplomstudien natürlich nicht so war.

Interessanterweise hat sich der Senat der TU Wien nicht auf Grund der angeblich durch ausländische Studierende verursachten unvertretbaren Studienbedingungen für den Antrag des Rektorates ausgesprochen, sondern auf Grund der sonst fehlenden Aufmerksamkeit für die Probleme im Studium der Architektur. Man wolle hier auf die unvertretbaren Studienbedingungen aufmerksam machen, da das Lehrpersonal aus budgetären Gründen seit Jahren den Studierendenzahlen nicht angepasst wurde. Die Aussage des §124b Abs. 6 ist aber nicht „Wir konnten unser Lehrpersonal nicht aufstocken, weil wir von euch als Ministerium über viele Jahre zu wenig Geld bekommen haben“, sondern „Wir haben unvertretbare Studienbedingungen auf Grund der deutschen Studierenden.“ oder „Wir haben unvertretbare Studienbedingungen auf Grund der ausländischen Studierenden.“ Aber selbst wenn man einen durch eine „Husch-Pfusch“ – Aktion zustande gekommenen und die absolut falsche Aussage in die Öffentlichkeit transportierenden Paragraphen braucht um Aufmerksamkeit zu erregen, bleibt die Zugangsbeschränkung nur die kurzfristige Lösung eines Problems. Die langfristige Lösung, ein konkreter Finanzierungsplan für die Aufstockung des Lehrpersonals in der Fakultät für Architektur und Raumplanung, wird allerdings, so befürchte ich, noch länger auf sich warten lassen. Sollte das Ministerium dem Antrag des Rektorats auf Zugangsbeschränkungen zustimmen, wird wohl in nächster Zeit viel Zeit und Energie in die Erstellung von Aufnahmebedingungen fließen und nicht in die Erarbeitung einer langfristigen Lösung.

Abschließend kann ich nur noch schreiben, dass freie Bildung nicht nur Chancengleichheit für alle bedeutet, sondern auch die Möglichkeit die eigene Persönlichkeit zu bilden. Das ist nicht nur für die weitere Zukunft eines Menschen ausschlaggebend, sondern auch für die unserer Gesellschaft. Freie Bildung ist nicht nur in Österreich, sondern auch auf internationaler Ebene möglich, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. Es ist also sehr unvorteilhaft für jede Universität zu behaupten, sie hätte zu viele ausländische Studierende, denn wir wollen uns als Österreicherinnen und Österreicher auch im Ausland frei bilden können. Wir sollten endlich beginnen unsere Weitsichtigkeit zu bilden und das Geld, die Zeit und die Energie in die Erarbeitung von Lösungen, die nachhaltiger als die nächste dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode sind, investieren.

Ein Gedanke zu „Der „Notfallparagraph“ 124b

  1. binkiullmann Autor

    Von jeher ein Hort starker nationaler Gesinnung

    Nachdem ich lange darüber nachgedacht habe, wie eine Personengruppe dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Studienbedingungen in einem Studium unvertretbar sind, bin ich zufällig aus einem anderen Grund auf ein Heft von Frau Juliane Mikoletzky gestoßen: „Von jeher ein Hort starker nationaler Gesinnung“. Dieses Heft ist eine Veröffentlichung des Universitätsarchives der TU und beschäftigt sich mit dem Nationalsozialismus und der Technischen Hochschule in Wien. Offensichtlich gab es an der Technischen Hochschule kurz nach dem ersten Weltkrieg eine „Überfüllungskriese“. Schuld an der Misere waren laut damaliger Meinung die ausländischen Studierenden, deren Anteil ähnlich zu dem heute war. Die österreichischen Universitäten und Hochschulen erklärten sich damals als „deutsch“ und forderten bald in der Überfüllungs-Diskussion einen Ausschluss „fremdvölkischer Elemente“. Als ich das gelesen hatte, wurde mir schlecht bei dem Gedanken wie viele Parallelen zum §124b und Aussagen von Kolleginnen und Kollegen ich entdeckte. Während der letzten Monate hörte ich nicht nur einmal, dass es eine Frechheit sei wie die Deutschen uns die Studienplätze wegnehmen. Dabei liegt der Anteil an deutschen Studierenden bei der Architektur um die 5%. Nicht nur einmal hörte ich auch was für Probleme entstehen würden, da wir so viele türkische Studierende hätten. Ich persönlich bin in diesem Fall aus mehreren Gründen entsetzt. Einerseits frage ich mich wie das Ministerium Paragraphen erlassen kann, die nicht nur eindeutig gegen eine Personengruppe gehen, sondern auch Menschen gegeneinander aufhetzt. Andererseits bin ich entsetzt und enttäuscht Aussagen, wie oben genannt, von meinen eigenen Kolleginnen und Kollegen und von manchen Lehrenden und Forschenden zu hören.

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